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02.07.10
 Hilfen aus palästinensischer Sicht Ein zweiter Kommentar nimmt Stellung zur Politik hinter den Hilfen für die besetzten palästinensischen Gebiete. Verfasser sind Angelo Stefanini von der Universität Bologna und Enrico Pavignani, unabhängiger Berater der öffentlichen Gesundheit in Bologna. Die Autoren stellen fest: "Als politisches Werkzeug ungeeignet erscheinen die der palästinensischen Bevölkerung bereitgestellten Hilfen, die den Schaden begrenzen sollen, den ein politisches Problem hervorgerufen hat, das die Geberländer sich nicht anzusprechen trauen." Die Kommentatoren betonen, dass Staaten gemäß der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs verpflichtet sind, Hilfsleistungen nicht aufzugeben, die eine durch die Besetzung hervorgerufene Situation aufrecht erhalten würden. Als Beispiel nennen die Autoren die Finanzierung von in hohem Maße örtlich eingeschränkten Gesundheitseinrichtungen, um damit die Verzögerungen zu lindern, die durch Schließungen seitens der Israelis verursacht werden. Diese Hilfen können die inakzeptable Situation wirksam normalisieren. Die Autoren fügen hinzu: "Mit Blick auf die Tatsache, dass 45 Prozent der Hilfen nach Israel gehen und die verbleibenden 55 Prozent zwischen der Verschwendung für Maßnahmen der Besetzung und tatsächlichen Projekterfolgen aufgeteilt werden, so bezuschusst die Hilfe eigentlich nur die israelische Expansion in den besetzten palästinensischen Gebieten. Großzügige und uneingeschränkte Hilfen für den Gesundheitssektor führten zu einer stark beanspruchten Abhängigkeit von Spendern: 42 Prozent der gesundheitsbezogenen Ausgaben werden von Spendern bezahlt." Die Rolle von Spendern und Empfängern wird im Kommentar gezielt beleuchtet. Die Autoren stellen fest: "Spender nehmen ihre Rolle auf verschiedene Art wahr, als reine Geldgeber oder als aktive Teilnehmer. Ihre Wahl der Interventionen ist häufig opportunistisch und fördert somit eine konkurrierende Situation, in der sich gemeinsamen Unternehmungen widersetzt und einer offenen Diskussion ausgewichen wird. Die resultierende Ausgestaltung der Hilfen ist noch nicht mit den in der Deklaration von Paris festgehaltenen Erfolgsindikatoren und Zielvorgaben erfüllt. Im Gegenzug tendieren Empfänger dazu, Hilfen als bilaterale Geschäfte zu favorisieren, ausgerichtet auf großzügige Spender, die unangenehme Fragen vermeiden. Eine solche Situation führt nicht zu sinnvollen Absprachen, und formelle Koordinationen könnten ausgegrenzt werden. Das Ergebnis ist, dass großzügige Hilfe als selbstverständlich angesehen wird und sich Dienste frei von fiskalischen Beschränkungen entwickeln, wobei die Kosten wohl zukünftige vorhersehbare interne Finanzmittel übersteigen werden. Vor allem jedoch versagen die Spender beim Herangehen an einen wesentlichen Gesundheitsfaktor in den besetzten palästinensischen Gebieten: Sicherheit für die Menschen und die durch die Besetzung auferlegte strukturelle Gewalt." Die Autoren folgern: "Was kann getan werden? Technische und politische Aspekte sollten gleichermaßen angepackt werden. Vor allem die Kluft zwischen der von den Spendern bereitgestellten Hilfe und ihrer geopolitischen Sicht sollte angegangen werden. Ein offenes Eintreten ist notwendig, um das gegenseitige Verstehen der diplomatischen und der technischen Seite zu ermutigen. Ein Schritt in Richtung eines Ansatzes, der auf den Menschenrechten und internationalen humanitären Gesetzen beruht, ist längst überfällig." Quelle: Angelo Stefanini, Enrico Pavignani. The unhealthy aid provided for the health of Palestinians. Lancet 2010; 376: im Druck http://www.thelancet.com
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